Abmahnoase Online-Shop II: Gesundheitsbezogene Angaben (u.a. Health-Claim Verordnung, NemV)
Hier die Aufzeichnung vom 08.06.2023 ansehen
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Rechtsfragen zur Werbung anlässlich der Fußball Europameisterschaft 2024
Der BGH entscheidet im Juli über die Frage, ob Aufnahmen einer Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Sollte er seiner bisherigen Linie folgen, wird dies starke Einschränkungen für die Vervielfältigung von Drohnenaufnahmen bedeuten.
Am 17.2.2024 trat der „Digital Services Act“ (VO (EU) 2022/2065, kurz „DSA“) vollständig in Kraft. Schon im letzten Jahr haben wir hierzu umfassend berichtet. Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht hat uns der DSA schon beschäftigt, etwa hinsichtlich notwendiger Werbekennzeichnungen. Dieser Beitrag schließt sich hieran an und behandelt die Regulierung sog. Dark Patterns durch den DSA.
Frankreich hat das Loi de vigilance, Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU sollte in dieser Woche eine Lieferkettenrichtlinie bekommen. Mangels Mehrheit im Ministerrat liegt die Abstimmung nun aber zunächst auf Eis.
Ob zwischen unterschiedlichen Marken Verwechslungsgefahr besteht oder nicht ist eine der Hauptfragen des Markenrechts. Aus diesem Grund hat sich über die Jahre ein ausgeklügeltes Beurteilungssystem entwickelt. Das nachfolgende Urteil des EuG (EuG, Urt. v. 24.01.2024, Az. T-636/22) ist ein gutes Beispiel für die praktische Anwendung dieses Systems.
Das Computerspiel Palworld des Japanischen Entwicklerstudios Pocket Pair ist vor weniger als einem Monat erschienen und sieht sich seitdem insbesondere in den sozialen Medien vielfachen Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Der Vorwurf der User: Palworld ist ein Pokémon-Klon, der sich in rechtswidriger Weise der Idee und des geistigen Eigentums der Pokémon Company bedient.
Micky Maus ist seit Anfang des Jahres Public Domain. Seitdem kann die Figur nicht mehr nur von Disney verwendet werden. Aus urheber- und markenrechtlicher Sicht bestehen allerdings einige Fallstricke die die Verwendung des Charakters erschweren.
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Wenn bei der Abmahnung von Markenverletzungen neben den Anwaltsgebühren auch Patentanwaltsgebühren in derselben Höhe erstattet verlangt werden, sorgt dies häufig für Verstimmung beim Inanspruchgenommenen. Warum muss auch der Patentanwalt miterstattet werden? Wo es doch gar nicht um eine Patentstreitsache geht?
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung am Horizont des europäischen Rechtsrahmens auftauchte wird immer wieder vor einer „Abmahnwelle“ gewarnt. Massenhafte Abmahnungen durch Wettbewerber z.B. wegen kleinster Fehler in Datenschutzinformationen blieben bisher allerdings aus. Ein Grund hierfür könnte sein, dass lange Zeit stark umstritten war, ob Abmahnungen durch Wettbewerber nach der DSGVO überhaupt zulässig sind. Einer Vorlagefrage des BGH an den EuGH könnte nun abschließende Rechtssicherheit bringen.
Die Branche der Spielerberater- und vermittler im Fußball kämpft um ihren Ruf. Gierig, unseriös, unprofessionell sind die wohl häufigsten Attribute mit denen man die Branche in Verbindung bringt. Freilich trifft das nicht auf alle Angehörigen der Berufsgruppe zu.